KW 2020: Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr

Wir stehen für eine soziale, gerechte und nachhaltige Stadtentwicklung. Deshalb wollen wir eine Stadt der vielen Zentren, in denen sich Wohnen, Arbeiten, Gewerbe und Grünflächen wiederfinden. Wir wollen lebenswerte Stadtteile mit abwechslungsreichen Strukturen und eigenem Charakter, deren qualitätsvolle und konsumfreie öffentliche Räume zum Verweilen einladen. Wir wollen Raum für das öffentliche Leben für alle und schaffen Naherholungsflächen und fördern so das gesunde Stadtklima:

Bild: Thomas Wunsch, Remscheid.
  • Wir werden neue qualitätsvolle Grünflächen schaffen, vorhandene erhalten und ökologisch pflegen, so wie  beispielsweise die Konsumterrassen im Rosenhügel oder den neu geschaffenen Quartiersplatz Stachelhausen. Die Bepflanzung muss dem Klimawandel angepasst werden. Besondere Aufmerksamkeit schenken wir dem Baumschutz, dem Erhalt oder wo nötig, der Verbesserung der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Stadt. Baumpflanzungen, auch mit Obstbäumen, werden wir stark forcieren: So viele Bäume, Grünflächen, Urban Gardening, begrünte Dächer und Fassaden wie möglich und sinnvoll.
  • Wir setzen auf Quartiere, die lebenswert sind. Wir achten dabei auf die Bereitstellung ausreichender Flächen für soziale Nutzungen – wie beispielsweise der Hasenberger PIKOPARK – und Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen und Quartieren. Zudem achten wir in Neubauquartieren wie am Schützenplatz in Lüttringhausen auf die Einhaltung von Quoten für Sozialwohnungen, damit es für jeden Geldbeutel moderne barrierefreie Wohnungen gibt.
  • Die vorhandenen Flächen in der Stadt sind begehrt, gleichzeitig ist der Platz für den Bau notwendiger Wohnungen, Häuser und Gewerbeflächen begrenzt. Auch dadurch muss sich die Wohnungsbaupolitik noch stärker auf die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums konzentrieren, gleichzeitig aber sicherstellen, dass heute bezahlbares Wohnen auch auf Dauer bezahlbar bleibt. Wohnen ist ein Grundrecht! Wir wollen eine Stadt für alle Menschen, die in ihr leben und arbeiten.
  • Wir werden durch Satzung das kommunale Vorkaufsrecht nutzen, um Mieter vor dem Verkauf ihrer Wohnungen an sog. „Heuschrecken“ und Spekulanten zu schützen.
  • Wir werden deshalb Instrumente entwickeln und einfordern, um leistungslose Wertsteigerungen bei Grundstücken, die durch Baugenehmigungen oder Bebauungspläne entstehen, mindestens zur Hälfte dauerhaft für die Allgemeinheit abzuschöpfen. Grund und Boden sind keine Ware wie jede andere, sondern die Grundlage für unser gemeinsames Leben in der Stadt und nicht vermehrbar.
  • Wir setzen uns daher für eine neue Bodenpolitik ein, die dem Allgemeinwohl Vorrang gegenüber privaten Renditeinteressen einräumt. Sie entzieht internationalen Finanzinvestoren und Spekulanten die Basis. Als Kommune werden wir dazu in den kommenden Jahren ganz konkrete eigene Maßnahmen ergreifen:
    • Mit einem kommunalen Bodenfonds weiten wir den städtischen Grundstücks- und Immobilienbestand aus und bewahren ihn dauerhaft für das Allgemeinwohl.
    • Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum des Bodenfonds und werden im Rahmen des Erbbaurechtes an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet. Das schützt Remscheider Mieterinnen und Mieter.
    • Die kommunale Bodenvorratspolitik wird intensiviert, gerade in Entwicklungsgebieten. Kommunale Grundstücke werden nicht verkauft – auch nicht für Gewerbezwecke, sondern durch den Bodenfonds ausschließlich in Erbbaurecht an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützige, nicht primär profitorientierte Wohnbauträger in Konzeptausschreibungen vergeben.
    • Mit dem Erlass einer „Erbbaurechtssatzung“ werden verbindliche Regeln für die Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen für kommunale Flächen aufgestellt, die den dauerhaften Erhalt bezahlbaren Wohnraums festschreiben und durch Einführung einer allgemeingültigen Verwaltungspraxis Verlässlichkeit für die Erbbaurechtsnehmerinnen und -nehmern schaffen.
  • Wir greifen das Münchener Instrument der sozialgerechten Bodennutzung auf. Wir schließen mit privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern einen Vertrag für bezahlbares Wohnen zur dauerhaften Schaffung von langfristig sozial orientiertem Mietwohnraum. Für das klassische Bauträgermodell des Abverkaufs von Eigentumswohnungen auf privaten Flächen verschärfen wir die Anforderungen. Wir sorgen dafür, dass dabei auch Weitere der Allgemeinheit entstehende Kosten, wie die Bereitstellung sozialer und technischer Infrastruktur, Mobilitätsangebote und kulturelle Versorgung, berücksichtigt werden.
  • Wir verschieben die Prioritäten in der Stadtplanung und in der Stadtverwaltung. Bebauungspläne und Genehmigungsverfahren, die dem Allgemeinwohl und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen, erhalten Vorrang. Für alle privaten Flächen soll künftig das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans genutzt werden. Künftig entwickelt ausschließlich die Stadt Flächen nach ihren Kriterien, denen sich alle Akteure unterzuordnen haben. Städtische Grundstücke und Grundstücke von städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie von Eigentümerinnen und Eigentümern, die zur Schaffung von sozial orientiertem Mietwohnraum stehen, genießen absolute Priorität. Die Kapazitäten der planenden Verwaltung werden entsprechend eingesetzt.
  • Wir planen für Gewerbeflächen einen vergleichbaren Weg wie beim Wohnen. Auch hier bleibt die Flächenentwicklung bei der Stadt. Verkaufserlöse sollen in einen Altflächenfond fließen, um mit dem Geld zuerst alte Gewerbeflächen wieder nutzbar zu machen, bevor unberührte Natur in Gewerbegebiete umgewandelt werden muss.

Attraktive Innenstadt

Wir gestalten den Wandel unserer Innenstadt. Äußere Einflüsse, wie die Digitalisierung, ändern die Anforderungen an unsere Innenstadt. Eine reine Einkaufsmeile war gestern. Die Zukunft verlangt nach anderen Nutzungsmöglichkeiten, nachhaltigen Verkehrsstrukturen und moderner Architektur. Wir nutzen die zentrale Lage, werten sie auf und schaffen einen Ort, auf den Einheimische und Gäste stolz sind:

  • Wir packen die Sanierung der Alleestraße an. In den letzten Jahren wurden diesem städtebaulichen Patienten mehrere Therapien angeboten (z.B. Revitalisierungskonzept, Hof und Fassadenprogramm), aber sie zeigen bisher noch keine Wirkung. Deshalb gehen wir einen Schritt weiter und befürworten die Sanierungssatzung für die Alleestraße. Mit diesem Instrument werden den Immobilienbesitzern Maßnahmen nicht mehr nur angeboten, sondern auch verordnet.
  • Wir wollen ein einheitliches Konzept für die Fassadengestaltung und moderne Ausstattung Immobilien entwickeln, die in der Innenstadt attraktiven Wohnraum schaffen. Flankiert wird die Verordnung durch Straßenaufwertung und Stadtmöblierung, sodass man sich hier wieder gerne aufhält. Der Fokus der modernen Alleestraße wird nicht mehr die Nutzung als Einzelhandelszone sein. Vielmehr sollen hier Wohnraum und Bürofläche angesiedelt werden. Doch es bleibt dabei – die Allee bleibt autofrei!
  • Wir sehen in der Immobilien- und Standortgesellschaft das geeignete Mittel, um Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer mit in die Verantwortung für die gesamte Entwicklung der Alleestraße zu nehmen.
  • Wir wollen ein Programm für „Junges Wohnen“ auflegen. Junge Menschen in Ausbildung und junge Beschäftigte sollen bei den städtischen Wohnbaugesellschaften besonders für WGs und kleine Appartements berücksichtigt werden. Dabei werden wir mit der GEWAG, den Genossenschaften und Trägern im Sozialbereich eng zusammenarbeiten. Gemeinsam mit dem Studentenwerk Wuppertal treiben wir den Bau möglichst vieler neuer Wohnungen für Studierende voran, die aus der Innenstadt schnell an die Uni Wuppertal fahren können.
  • Wir begrüßen die Initiative „My Viertel“ sehr. Die SPD steht für Fortschritt und Dynamik auch bei der Quartiersentwicklung am Markt. Gastronomen, Veranstalter und Anwohner werden von uns begleitet und bei ihren Ideen politisch unterstützt.
  • Wir stehen zu einem Umbau des Busbahnhofs am Friedrich-Ebert-Platz. Da der jetzige Busbahnhof in die Jahre gekommen ist und in seiner Größe nicht in Gänze für den Busverkehr gebraucht wird, ist es in unseren Augen  sinnvoll, hier einen neuen Innenstadtplatz zu schaffen. Einen Steinwurf von neuen Wohnmöglichkeiten an der Alleestraße entfernt, wird hier ein attraktives Innenstadtumfeld entstehen. Eine grüne Aufwertung der Innenstadt halten wir für eine gute Investition in die Zukunft unserer Stadt.
  • Wir wissen, dass es in der Innenstadt an modernem Wohnraum fehlt. Hier möchten wir auf dem frei werdenden Gelände des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung an der Stuttgarter Straße in Trägerschaft der städtischen GEWAG tätig werden und moderne Wohnungen für die Innenstadt entwickeln. Dadurch erhoffen wir Nachahmereffekte bei den umliegenden Immobilien und weitere Investitionen in den Wohnungsbestand. Dafür wollen wir uns für einen „Runden Tisch – Wohnungswirtschaft“ stark machen. Eine Aufwertung dieses Wohnquartiers ist unser Ziel, damit Remscheiderinnen und Remscheider es hier schöner haben.

Stadtteile und Stadtquartiere

  • Wir wollen starke Stadtquartiere, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner aktiv an Planungs- und Entwicklungsprozessen beteiligt werden. Die bestehenden Maßnahmen des Quartiersmanagements (bspw. Rosenhügel, Hohenhagen, Klausen oder Hasenberg) werden wir fortführen. In den kommenden Jahren wollen wir dieses Angebot auf weitere Stadtquartiere ausdehnen.
  • Wir wollen den Prozess des Stadtumbaus am Honsberg und in Stachelhausen weiterführen und ihn auf das angrenzende Stadtquartier Kremenholl ausweiten. Wir wollen einen weiteren Zugang zur Trasse des Werkzeugs schaffen. Es ist uns wichtig, dass der Bahnhaltepunkt „Honsberg/Kremenholl“ endlich realisiert wird. Dafür werden wir kämpfen. Damit sollen die beiden Stadtteile auch für junge Familien attraktiver werden.
  • Wir werden das Designer Outlet Center in Lennep verwirklichen und damit einen wichtigen Impuls in die örtliche und regionale Wirtschaft geben, der auch in die historische Lenneper Altstadt ausstrahlen wird. Uns ist bewusst, dass sich damit auch Nutzerkonflikte ergeben, denen wir mit der „Lenneper Runde“ begegnen werden. In ihr sollen Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Kirchengemeinde, Vereine und Verwaltung regelmäßig zusammentreffen, um sich auszutauschen und Lösungen zu erarbeiten. Wir geben den Lenneperinnen und Lenneper eine Stimme!
  • Wir wollen die Kölner Straße in der Neustadt zu einem Boulevard weiterentwickeln, um dem dortigen Einzelhandel zu unterstützen und den Wohnwert zu erhöhen.
  • Wir werden den Kreisverkehr Eisernstein verwirklichen und zur Lösung der Verkehrsprobleme entlang der Barmer Straße, der Lindenallee und der Blume beitragen.

Wohnen

Gutes Wohnen ist Grundrecht. Unser Remscheid muss eine Heimat für alle sein. Es wird zunehmend schwerer, mit kleinem oder mittlerem Einkommen eine bezahlbare Wohnung zu finden, die modern und attraktiv ist. Wir wollen, dass sich alle ein gutes Leben in unserer Stadt leisten können und niemand wegen steigender Mieten aus seinem Lebensumfeld verdrängt wird. Deshalb setzen wir uns für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ein:

  • Wir wollen gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Akteuren und den Genossenschaften den gemeinnützigen Wohnungsmarkt weiter ausbauen und schützen, um stabile Miete zu gewährleisten. Mittel der öffentlichen Wohnbauförderung sollen insbesondere auch von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWAG vermehrt abgerufen werden.
  • Wir setzen die kommunale Energieberatung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken fort, um durch Sanierungsmaßnahmen gezielt die Heizkosten zu reduzieren, dies gilt insbesondere für die Bauten der 1950er und 1960er Jahren, die einen niedrigen energetischen Standard besitzen.
  • Wir haben großen Respekt vor der Lebensleistung der Seniorinnen und Senioren. Daher unternehmen wir alles in unserer Macht stehende, um für die ältere Generation sicheres und bezahlbares Wohnen zu gewährleisten. Wir setzen uns für ein lebenslanges Wohnrecht für Seniorinnen und Senioren in ihrer Wohnung ein, denn sie sollen vor Verdrängung geschützt sein. Dort wo die Stadt direkten Einfluss nehmen kann, wird sie entsprechend handeln.
  • Wir treiben konsequent den Aufbau eines bedarfsgerechten Tauschprogramms für Wohnungen voran – auch über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinaus. Dabei gilt: Die neue, kleinere Wohnung darf nicht mehr kosten als die alte, Umzugshilfen werden organisiert und die Umzugskosten übernommen.
  • Wir entwickeln neue Formen des Miteinanders und treten für die Förderung des generationenübergreifenden, kleinräumig sozial gemischten Wohnens ein. Die GEWAG ist als städtische Wohnungsbaugesellschaft hier in einer Vorbildfunktion. Wir lehnen eine Privatisierung der GEWAG ab.
  • Wir möchten das moderne „Urbane Wohnen“ in unserer Stadt vorantreiben. Das bedeutet, dass wir die Nachbarschaft in unserer Stadt stärken wollen. Dafür setzen wir uns für gemeinschaftliche Werkstätten und offene, jedem zugängliche und gleichzeitig durch Nachbarschaftliche Gemeinschaftsarbeit gepflegte Gemüsebeete ein. Das gewährleistet eine Nachhaltige Gestaltung des Wohnumfeldes. Unser wichtigstes Ziel ist es, das Nachbarschaftliche Miteinander in unserer Stadt generationsübergreifend zu stärken.
  • Wir wollen das Konzept der Wohnungsnotfallhilfe weiterentwickeln, indem wir – dem Beispiel anderer Städte folgend – ein zeitgemäßes Wohnangebot schaffen, das ein konfliktfreies Miteinander ermöglicht.
  • Wir wissen, Kleingartenvereine in den Stadtquartieren kommt eine wichtige Bedeutung und Aufgabe zu. Sie sind nicht nur die „Grünen Lungen“ in den Stadtteilen, sie sind Orte der Nachbarschaft, der Kommunikation, des gemeinsamen Feierns, der Begegnung und der Kreativität. Wir unterstützen die Vereine in ihrer Arbeit.

Verkehr

Wir sind davon überzeugt, dass das Thema Mobilität eine der bedeutenden Zukunftsaufgaben unserer Stadt ist. Wir werden auch hier unseren Beitrag für die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele liefern:

  • Wir setzen uns weiterhin für Zug-Direktverbindungen nach Düsseldorf und Köln ein. Wir wollen, dass Pendler ohne Umsteigen direkt die beiden Zentren und damit ihre dortigen Arbeitsplätze erreichen. Wir fordern ein einheitliches Tarifsystem zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden.
  • Wir setzen beim Schienenpersonennahverkehr auf Innovation und Fortschritt. Wir wollen das Angebot besser mit dem ÖPNV vernetzen. Nicht den dieselangetriebenen Fahrzeugen gehört die Zukunft. Wir setzen beim Müngstener insbesondere auf die Wasserstofftechnologie.
  • Wir unterstützen den Rheinisch-Bergischen und den Oberbergischen Kreis in ihrem Bemühen, zunächst eine Schnellbuslinie nach Köln zu schaffen. Langfristig aber wollen wir auch dafür ein schienengebundenes Angebot. Als Zukunftsprojekt werden wir uns mit dem sogenannten Bögltransrapid beschäftigen. Das Bergische zeigt auch hierin seine Innovationskraft.
  • Wir möchten die Müngstener Brücke zu einem noch attraktiveren Herzen des Bergischen entwickeln. Mit einem Brückenschlag soll es künftig auch Fußgängerinnen und Fußgängern möglich sein, das Tal der Wupper zu queren. Dies erhöht auch die Erreichbarkeit und Attraktivität der Akademie.
  • Wir setzen uns auch innerstädtisch für einen attraktiven Mobilitätsmix ein. Der öffentliche Personennahverkehr muss, um eine echte Alternative zum Auto zu werden, attraktiver werden. Bessere Verbindungen und ein 365-€-Ticket werden seine Akzeptanz deutlich verbessern. Das alles sind Bausteine eines auf die Zukunft ausgerichteten Nahverkehrsplans, den wir anpacken werden.
  • Wir setzen uns für ein flexibleres Nahverkehrssystem ein. Dazu gehören „Bus auf Bestellung“ und die Intensivierung des ÖPNV in den Stoßzeiten. Sogenannte Olli-Busse (langsam selbstfahrende Fahrzeuge) auf der Alleestraße erhöhen deren Attraktivität als Wohn- und Freizeitstraße.
  • Wir werden dafür Sorge tragen, dass künftige Busgenerationen mit einer Antriebsart ausgestattet sind, die unsere Umwelt schützt. Hybridantriebe (ab 2023) und Wasserstoffantriebe werden dazu ein wichtiger Schritt sein. Unsere Stadtwerke werden wir zum Motor einer zukunftsorientierten Mobilität entwickeln.
  • Wir setzen uns dafür ein, in Remscheid eine innerstädtische Priorisierung von Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV durchzusetzen. Um die Belange der vielen Menschen in Remscheid, die zu Fuß unterwegs sind, besser zu vertreten, wollen wir eine/n Fußgängerbeauftragte/r einsetzen. Wir wollen für den innerstädtischen Fußverkehr Überwege und Kreuzungen übersichtlicher gestalten sowie Absenkung der Bordsteine für barrierefreies Bewegen. Die innerstädtischen Ampelanlagen sollen auf Priorität für Fußgänger geschaltet werden. In Remscheid wollen wir schnell reagierende Bedarfsampeln für Fußgänger, die mit einer Wartezeitanzeige für FußgängerInnen ausgerüstet werden, einrichten.
  •  Wir wollen gemeinsam mit allen Schulen und Kitas eine Aktion „Gut zu Fuß für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen“ starten.
  • Wir wollen dem Radverkehr auch in unserer Stadt eine bedeutendere Rolle geben. Die Entwicklung eines fahrradfreundlichen Verkehrskonzeptes werden wir vorantreiben und unterstützen. Wichtiger Bestandteil werden die geplanten Trassenverbindungen zu unseren beiden Nachbarstädten Solingen und Wuppertal einnehmen. Auch für die Morsbachtalstraße muss eine fahrradfreundliche Trassenführung entwickelt werden. Wir müssen innerstädtisch dafür Sorge tragen, dass der Radverkehr eigene Trassen erhält.
  • Wir werden in Verantwortung für Umwelt und nachfolgende Generationen unser Engagement darauf konzentrieren, einen Mobilitätsmix zu entwickeln, der ein gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsangebote und -nutzungen sicherstellt. Wir fördern Mobilität und Umweltschutz gleichermaßen.
  • Wir schaffen ausreichend Ladepunkte für E-Mobilität und setzen uns dafür ein, ein einheitliches Bezahlsystem zu entwickeln. Insbesondere in den Wohnquartieren (Mietwohnungsbereichen) werden wir mit den RS Stadtwerken ausreichend Schnellladepunkte realisieren. Im Stadtgebiet Remscheid, gilt es die Ladestationen für E-Autos umfangreich auszubauen. insbesondere in den Wohnquartieren aber auch darüber hinaus sollte für PKWs wohn- und straßennahe Lademöglichkeiten realisiert werden. Im Remscheid hat die Stadt mit den Stadtwerken zusammen nicht unerheblichen Einfluss darauf, das Ziel einer flächendeckenden Versorgung sicherzustellen. Die erforderliche Technologie um die Laternen mit einer 3,4 KW Ladeeinrichtung auszurüsten steht zur Verfügung, damit ein Kleinwagen über Nacht aufgeladen werden kann.